ARBÖ: Pendlerinnen und Pendler trifft höhere MöSt am härtesten
Bevölkerungsmehrheit lehnt weitere Mineralölsteuer-Erhöhung ab
Wien (NAR - 02.03.2010 11:44 Uhr)
 57 Prozent der Bevölkerung lehnt laut einer aktuellen
Umfrage (CATI) eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer ebenso
entschieden ab, wie der ARBÖ. "Kein Zufall. Sie würde die eine
Million Pendlerinnen und Pendler mit voller Härte treffen, die auf
dem Weg zur Arbeit aufs Auto angewiesen sind," kritisiert der ARBÖ.
Zusammen mit ihren Familien sind das mindestens drei Millionen
Österreicherinnen und Österreicher. Anders als die Wirtschaft und
Fahrer von Dienstwagen können Pendlerinnen und Pendler Mehrkosten
nicht einfach auf Kunden oder die Firmen überwälzen.
Schon zweimal wurde innerhalb weniger Jahre die Mineralölsteuer
erhöht, 2004 und Mitte 2008, jedes Mal im Namen der Umwelt. Allein
durch diese zweimaligen Erhöhungen hat der Staat zusammengerechnet
2,1 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Die Mineralölsteuer ist
eine fixe Größe: 34,7 Cent pro Liter Diesel und 44,2 Cent pro Liter
Benzin. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wirkt sich bei jedem
einzelnen getankten Liter aus. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer von
20 Prozent und die Pflichtbevorratung. Bei jedem Liter Eurosuper
kassiert der Fiskus 58 Prozent, bei jedem Liter Diesel 52 Prozent.
Doch die Mineralölsteuer ist nicht die einzige Steuer, an der
gedreht wurde. Zweimal wurde die Normverbrauchsabgabe (NoVA)
verschärft (2005: Dieselpartikelfilter, 2008: CO2-Malus) - jedes Mal
im Namen der Umwelt. Und in drei Etappen wurden zu Diesel und Benzin
biogene Anteile dazugemischt (Biodiesel, Ethanol) - auch wieder im
Namen der Umwelt, sodass Österreich innerhalb der EU eine
Vorreiter-Rolle einnimmt.
Die Zusammenfassung des ARBÖ: "Es gibt keine einzige
Bevölkerungsgruppe, die in den letzten Jahren so oft im Namen der
Umwelt zur Kassa gebeten wurde, wie die Autofahrerinnen und
Autofahrer. Ihr Geld wird zum überwiegenden Teil zum Stopfen des
Budgetdefizits verwendet und nicht für eine nachhaltige Verbesserung
der Umwelt im Verkehrsbereich."
Rückfragehinweis:
   ARBÖ Interessensvertretung & Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Lydia Ninz
   Tel.: (++43-1) 891 21-280, mobil: 0664/60 123 280
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OTS0167    2010-03-02/11:44